Polen: Skandalöse Frage bei der Präsidentschaftsdebatte

Bei der Präsidentschaftsdebatte im öffentlichen polnischen Fernsehen hat eine Moderatorin eine skandalöse Frage bezüglich der Abtreibung gestellt. Entsprechend wurde sie von den konservativen Politikern gekontert.

Die Debatte vor den polnischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag wurde gemeinsam von dem öffentlichen Fernsehen TVP sowie von den zwei kommerziellen Sendern TVN und Polsat organisiert. Die Moderatorin von TVP, Dorota Wysocka-Schnepf, fragte die 13 Kandidaten nach ihrer Meinung zur Abtreibungspolitik, doch die Formulierung ihrer Frage enthielt eine ganz klare politische Suggestion: „Polen entvölkert sich auf dramatische Art und Weise. In 75 Jahren wird es vielleicht weniger als 20 Millionen von uns geben. Gleichzeitig zeigen Studien, dass polnische Frauen die Mutterschaft aufgeben, weil sie Angst vor dem Anti-Abtreibungsgesetz haben, das ihr Leben bedroht, so dass die demografische Katastrophe eng mit diesem Gesetz zusammenhängt. Was wollen Sie tun, um dies zu ändern?“

Der rechts-konservative Kandidat, Sławomir Mentzen, ließ die Art der Fragestellung nicht unkommentiert: „Ich habe schon lange nicht mehr so einen Unsinn gehört, dass polnische Frauen keine Kinder haben wollen, nur weil sie sie später nicht töten können. Das ist natürlich nicht wahr“, betonte er.

Ähnlich reagierten Karol Nawrocki und Marek Jakubiak. „Schon die Form, in der diese Frage gestellt wird, ist eine Art Diagnose des Problems. Sicherlich ist die Förderung des Antiwertes oder des Wertes des Todes anstelle des Lebens ein Problem, das die demografische Dimension des polnischen Staates betrifft“, argumentierte Karol Nawrocki.

Der den national-konservativen Flügel repräsentierende Marek Jakubiak bezeichnete die Frage der Moderatorin als „absurd“. „Die Behauptung, es sei das Recht einer Frau, ein Kind zu bekommen, um es töten zu können, ist für mich so absurd, so unfassbar, dass ich es nicht über die Lippen bringen kann.“, sagte Marek Jakubiak. „Ein durchschnittlich intelligenter Mensch weiß, dass Sie jetzt Propaganda betreiben“, stellte er fest. Es sei Propaganda, wenn man davon spreche, dass man bei der Geburt sterbe, denn das beziehe sich nur auf sehr wenige Ausnahmefälle. Es sollte vielmehr eine positive Botschaft rund um die Familie vermittelt werden.

Ein weiterer Kandidat, Krzysztof Stanowski, Youtuber und Betreiber eines Online-Portals, äußerte sich kritisch über die Moderatorin. Stanowski nimmt an dem Wahlkampf teil, deklariert zugleich aber, dass er kein Wahlprogramm besitzt und nicht gewählt werden möchte. Durch seine Teilnahme am Wahlkampf möchte er auf ironische Weise Probleme auf der politischen Bühne aufzeigen.

Auf seine ironische Weise sagte er: „Ich bin sehr froh, endlich in diesem Propagandatempel zu sein, und ich bin sehr froh, die Hohepriesterin der Propaganda vor mir zu sehen […] Es ist gut, dass Sie hier sind, denn Sie sind ein wahres Symbol für das, was mit den polnischen Medien geschieht, was früher geschah und was immer noch geschieht. Dass es kein klares Wasser ist, sondern dass es das gleiche Abwasser ist wie vorher. Dass der Präsident von TVP heute ein Mann ist, der mit Rafał Trzaskowski in dem Busunternehmen, das er leitete, zusammen war, dass Ihr Ehemann auf eine Ernennung zum Botschafter durch den neuen Präsidenten wartet […]. Das ist nicht objektiv. Sie sollten nicht hier sein. Ich musste dies im Namen aller sagen, die Einspruch erhoben haben“, sagte Stanowski.

Damit zeigte er das Problem der nicht objektiven öffentlichen Medien auf und verwies auf personale Unabhängigkeiten. Im Jahr 2023, in den ersten Tagen nach dem Regierungswechsel, wurde das öffentliche Fernsehen auf brutale Weise übernommen und von neuen Mitarbeitern besetzt.

Außer der skandalös formulierten Frage kam es zu einer weiteren Unstimmigkeit, denn bereits vor der Debatte soll es zu einem Durchsickern der Fragestellungen gekommen sein, sodass die Möglichkeit bestand, dass einige Kandidaten die Fragen kannten und sich entsprechend vorbereiten konnten.

So wurde die Debatte, die eine Gelegenheit bieten sollte, die Präsidentschaftskandidaten und ihre Programme kennenzulernen, schnell zu einem Schauspiel mangelnder Objektivität und Integrität der öffentlichen Medien.

Sollte der Kandidat der Bürgerplattform (PO), der dominierenden Partei in der Regierung, Rafał Trzaskowski, die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wird die Regierung ohne größere Schwierigkeiten Gesetze zur Beschränkung des Lebensschutzes verabschieden, Privilegien für die LGBT-Gemeinschaft einführen oder ein Gesetz umsetzen können, das die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Hassreden“ erlauben wird.

Zurzeit bietet der noch rund zwei Monate amtierende Präsident Andrzej Duda von der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Gegenkraft zur linksliberalen Regierung. Laut Prognosen, wird es zu einer Stichwahl am 1. Juni zwischen dem Kandidaten der Regierungspartei, Rafał Trzaskowski, und dem Bürgerkandidaten Karol Nawrocki, der von der PiS unterstützt wird, kommen.

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